Discussion:
Schwerbehindert - wer darf den steuerermaessigten/steuerfreien Pkw fahren?
(zu alt für eine Antwort)
Thomas Boecker
2004-10-16 16:59:22 UTC
Hallo, mein Vater ist seit einigen Jahren gehbehindert und hat einen
Schwerbehinderten-Ausweis mit Buchstaben "aG". Jetzt habe ich mal
gehört, daß man sich deswegen von der Kfz-Steuer befreien kann oder
die ermäßigt bekommt.

Meine Frage: wer genau darf dann das Fz. fahren und zu welchen
Anlässen? Er selber kann kein Pkw mehr führen und ist auf die
Fahrdienste aus der Familie angeweisen. Kann man trotzdem noch das
Fahrzeug so einsetzen, wie es einem beliebt, d.h. auch Fahrten damit
vornehmen die in keinem Zusammenhang mit dem Halter (=der
Schwerbehinderte) stehen. z.B. ich fahre damit einige Tage in Urlaub
oder zum Hobby.

Irgendwie habe ich nix passendes im Netz gefunden. Über Tips würde ich
mich freuen.

Gruß, Thomas
Enrico Dörre
2004-10-16 17:14:19 UTC
Post by Thomas Boecker
Meine Frage: wer genau darf dann das Fz. fahren und zu welchen
Anlässen? Er selber kann kein Pkw mehr führen und ist auf die
Fahrdienste aus der Familie angeweisen. Kann man trotzdem noch das
Fahrzeug so einsetzen, wie es einem beliebt, d.h. auch Fahrten damit
vornehmen die in keinem Zusammenhang mit dem Halter (=der
Schwerbehinderte) stehen. z.B. ich fahre damit einige Tage in Urlaub
oder zum Hobby.
Zum Glück hat der Gesetzgeber bei dieser, in meinen Augen absolut
ungerechtfertigten Steuerermäßigung, einige Beschränkungen eingebaut.
Das was dir vorschwebt ist Steuerhinterziehung, alle Fahrten müssen mit
oder im Zusammenhang mit dem Behinderten sein.
Wenn das nicht so wäre dann würden diverse Behinderte bald 100 Autos
zulassen.

Grüße

Enrico
Hans-Lothar Werner
2004-10-16 17:44:28 UTC
Zum Gl=FCck hat der Gesetzgeber bei dieser, in meinen Augen absolut =
ungerechtfertigten Steuererm=E4=DFigung, einige Beschr=E4nkungen einge=
baut.

Wieso unberechtigt?
Das was dir vorschwebt ist Steuerhinterziehung, alle Fahrten m=FCssen =
mit =
oder im Zusammenhang mit dem Behinderten sein.
Ich glaube auch, alerdings..ich hab keine Quelle,du?
Wenn das nicht so w=E4re dann w=FCrden diverse Behinderte bald 100 Aut=
os =
zulassen.
Du hast wenig AHnung, was es bedeutet, ein "eG" zu bekommen...

hlw
Enrico Dörre
2004-10-16 18:12:31 UTC
Post by Hans-Lothar Werner
Post by Enrico Dörre
Zum Glück hat der Gesetzgeber bei dieser, in meinen Augen absolut
ungerechtfertigten Steuerermäßigung, einige Beschränkungen eingebaut.
Wieso unberechtigt?
Weil es Teil unseres deutschen endlos aufgeblähten Steuersystems ist,
für jeden Kram einen Rabatt zu bekommen. Ich halte Behindertenparkplätze
durchaus für sinnvoll aber mir erschließt sich nicht warum ein
Behinderter mit S-Klasse mehr Rabatt erhält als ein Behinderter mit
einem Smart. Wenn man also Behinderten etwas gibt dasnn soll das
gefälligst in einer Geldleistung sein die jeder nach gutdünken ausgeben
kann. Damit würde man dann auch die Kosten des Systems besser
überschauen können. Ich habe gerade selbst so einen Fall in der Familie
und kann es auch nicht nachvollziehen warum jetzt auf einmal der
Behinderte weniger Steuern zahlen soll. Komischerweise bekommt man so
einen Steuerrabatt- und Parkschein ohne eine Fahrtauglichkeitsprüfung,
also möchte ich nicht darüber nachdenken wieviele Behinderte Auto fahren
aber nicht mehr richtig bremsen können.
Post by Hans-Lothar Werner
Post by Enrico Dörre
Das was dir vorschwebt ist Steuerhinterziehung, alle Fahrten müssen
mit oder im Zusammenhang mit dem Behinderten sein.
Ich glaube auch, alerdings..ich hab keine Quelle,du?
Im Kopf nicht, aber ich denke mal das das dort steht wo auch unsere KfZ
Steuern festgelegt sind.
Post by Hans-Lothar Werner
Post by Enrico Dörre
Wenn das nicht so wäre dann würden diverse Behinderte bald 100 Autos
zulassen.
Du hast wenig AHnung, was es bedeutet, ein "eG" zu bekommen...
Um ehrlich zu sein nein habe ich nicht, bin aber durchaus neugierig.
Aber wenn man das dürfte dann würde dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet,
ich sage da nur die eBay Versteigerungen "Ich übernehme ihre Punkte".
Genauso könnte man Autos zulassen und sich den Rabatt teilen.

Grüß

Enrico
Michael Konietzka
2004-10-16 18:31:32 UTC
Enrico Dörre wrote:
[..]
Post by Enrico Dörre
Komischerweise bekommt man so
einen Steuerrabatt- und Parkschein ohne eine Fahrtauglichkeitsprüfung,
also möchte ich nicht darüber nachdenken wieviele Behinderte Auto fahren
aber nicht mehr richtig bremsen können.
Nö, in der Regel muß ein Schwerbehinderter eine Reihe von
Gutachten liefern um überhaupt in den Genuß einer Fahrerlaubnis zu
kommen. Sind sich dann TüV-Gutachter, Mediziner und Führerscheinstelle
irgendwann mal einig über das Ausmaß einer möglichen Einschränkung,
gibts den Führerschein mit einer Reihe von Auflagen, zb Handgas und Handbremse
etc.

Den Parkschein gibts übrigens nur für "aG" und "Bl"-Behinderte.
Und Blinde (Bl) fahren übrigens nie selbst den Wagen, so
ist jedenfalls der Stand der Technik. ;-)

Der Schwerbehinderte mit Merkmal G, aG und Bl darf zwischen Wertmarke
zur Nutzung des ÖPNV und der KFZ-Steuerermäßigung wählen. Man braucht
dazu auch keinen Führerschein, denn man kann sich fahren lassen.

Gruß
Michael
Hans-Lothar Werner
2004-10-17 00:30:29 UTC
On Sat, 16 Oct 2004 20:31:32 +0200, Michael Konietzka =
[..]
Komischerweise bekommt man so einen Steuerrabatt- und Parkschein ohne=
=
eine Fahrtauglichkeitspr=FCfung, also m=F6chte ich nicht dar=FCber na=
chdenken =
wieviele Behinderte Auto fahren aber nicht mehr richtig bremsen k=F6n=
nen.
N=F6, in der Regel mu=DF ein Schwerbehinderter eine Reihe von
Gutachten liefern um =FCberhaupt in den Genu=DF einer Fahrerlaubnis zu=
kommen. Sind sich dann T=FCV-Gutachter, Mediziner und F=FChrerscheinst=
elle
irgendwann mal einig =FCber das Ausma=DF einer m=F6glichen Einschr=E4n=
kung,
gibts den F=FChrerschein mit einer Reihe von Auflagen, zb Handgas und =
Handbremse
etc.
jain - wenn die Beh erst lange nach dem F=FChrerschein eintritt ist das =

anders.
Den Parkschein gibts =FCbrigens nur f=FCr "aG" und "Bl"-Behinderte.
Und Blinde (Bl) fahren =FCbrigens nie selbst den Wagen, so
....nur mit entsprechendem Aufkleber auf der Beifahrert=FCr
"Sitzplatz des Hundes" ;-)

hlw
Wolfgang Kieckbusch
2004-10-16 20:01:27 UTC
aber mir erschließt sich nicht warum ein Behinderter mit S-Klasse mehr
Rabatt erhält als ein Behinderter mit einem Smart.
Der mit der S-Klasse hat 3-5 Mal soviel für die Volkswirtschaft getan wie
der Smart-Käufer.
Er hat 3-5 Mal soviel MwSt. entrichtet.
Er konsumiert bei gleicher Kilometerleistung 3 Mal soviel Kraftstoff.
Also soll er auch mehr Steuermäßigung erhalten - ich halte das für gerecht.
Gruß, Wolfgang
Enrico Dörre
2004-10-16 21:20:21 UTC
Post by Wolfgang Kieckbusch
aber mir erschließt sich nicht warum ein Behinderter mit S-Klasse mehr
Rabatt erhält als ein Behinderter mit einem Smart.
Der mit der S-Klasse hat 3-5 Mal soviel für die Volkswirtschaft getan wie
der Smart-Käufer.
Er hat 3-5 Mal soviel MwSt. entrichtet.
Er konsumiert bei gleicher Kilometerleistung 3 Mal soviel Kraftstoff.
Also soll er auch mehr Steuermäßigung erhalten - ich halte das für gerecht.
Warum soll dann ein normaler S-Klasse Fahrer nicht auch eine
Steuerermäßigung erhalten, schließlich hat er auch mehr investiert? Und
wohin führt das am Ende? Wer sich einen Panzer kauft bekommt noch 50%
Spritkostenzuschuss zu seinem dann eh schon Steuerbefreitem Diesel weil
er ja sooooo viel investiert und Arbeitsplätze bei Krauss-Maffei sichert?

Grüße

Enrico
Bernd Sluka
2004-10-17 07:46:12 UTC
Post by Wolfgang Kieckbusch
aber mir erschließt sich nicht warum ein Behinderter mit S-Klasse mehr
Rabatt erhält als ein Behinderter mit einem Smart.
Der mit der S-Klasse hat 3-5 Mal soviel für die Volkswirtschaft getan wie
der Smart-Käufer.
Er hat 3-5 Mal soviel MwSt. entrichtet.
Er konsumiert bei gleicher Kilometerleistung 3 Mal soviel Kraftstoff.
Du verwchselst Markt- mit Volkswirtschaft. Für eine volkswirtschaftliche
Bilanz mußt Du die verursachten Kosten gegenrechnen und dann schaut das
Bild ganz anderes aus; der Fahrer des kleineren Fahrzeugs verursacht
weniger Schaden an der Volkswirtschaft. Das tust Du aber besser in der
thematisch passenden GABELN.
--
A || Bernd Sluka
A A u u ==##== ooo
AAAAA u u || o o Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie
A A uu || ooo Ihren Arzt, die Umwelt oder Ihre Kinder
Hans-Lothar Werner
2004-10-17 00:28:41 UTC
Post by Hans-Lothar Werner
Zum Gl=FCck hat der Gesetzgeber bei dieser, in meinen Augen absolut =
ungerechtfertigten Steuererm=E4=DFigung, einige Beschr=E4nkungen ein=
gebaut.
Post by Hans-Lothar Werner
Wieso unberechtigt?
=FCberschauen k=F6nnen. Ich habe gerade selbst so einen Fall in der Fa=
milie =
und kann es auch nicht nachvollziehen warum jetzt auf einmal der
...mit "eG"...darf man fragenm,warum?
Behinderte weniger Steuern zahlen soll. Komischerweise bekommt man so =
einen Steuerrabatt- und Parkschein ohne eine Fahrtauglichkeitspr=FCfun=
g, =
also m=F6chte ich nicht dar=FCber nachdenken wieviele Behinderte Auto =
fahren =
aber nicht mehr richtig bremsen k=F6nnen.
popcorn holend...da darfste die "alten S=E4cke" und die nur alle 5 Jahre=

mal fahrend=FCrfenden Omis gleich mit reinrechnen.... :-/
Post by Hans-Lothar Werner
Du hast wenig AHnung, was es bedeutet, ein "eG" zu bekommen...
Um ehrlich zu sein nein habe ich nicht, bin aber durchaus neugierig.
Mein Vater konnte nach 4 Chemos, Thorax-OP und Rezidiv-bestrahlungen
zwar noch fahren, sehen, denken etc..aber nur noch einzelne! Schritte tu=
n
...nichts zu machen.

hlw
Thomas Boecker
2004-10-17 14:13:38 UTC
Post by Enrico Dörre
Das was dir vorschwebt ist Steuerhinterziehung, alle Fahrten müssen mit
oder im Zusammenhang mit dem Behinderten sein.
nun, ich habe keinesfalls vor irgendwelche Steuern zu hinterziehen. Da
ich jetzt ein paar Infos zu der Besteuerung (besser:
Nicht-besteuerung) gefunden habe, ergeben sich ein paar weitere
Fragen...

Ist das Fahrzeug jetzt für für andere Einsatzzwecke absolut tabu, bzw.
etwas schärfer ausgedrückt: Verboten damit zu fahren, wenn nicht im
Zusammenhang mit dem Behinderten?

Ist da irgendwas im Fahrzeugschein über diese Steuerermäßigung bzw.
der Einsatzzweck des Fz. eingetragen?

Was muß ich tun, wenn ich das Fahrzeug trotzdem gelegentlich
andersweitig nutzen möchte? Irgendwo habe ich noch gelesen, daß man
dann für mind. 1 Monat die "Kfz-Steuer bezahlen" muß.

Frank Haug
2004-10-16 17:27:04 UTC
Post by Thomas Boecker
Hallo, mein Vater ist seit einigen Jahren gehbehindert und hat einen
Schwerbehinderten-Ausweis mit Buchstaben "aG". Jetzt habe ich mal
gehört, daß man sich deswegen von der Kfz-Steuer befreien kann oder
die ermäßigt bekommt.
Meine Frage: wer genau darf dann das Fz. fahren und zu welchen
Anlässen?
Im Gesetz steht eigentlich alles drin:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kraftstg/__3a.html

Frank
Hans-Lothar Werner
2004-10-16 17:46:43 UTC
Post by Thomas Boecker
Hallo, mein Vater ist seit einigen Jahren gehbehindert und hat einen
Schwerbehinderten-Ausweis mit Buchstaben "aG". Jetzt habe ich mal
geh=F6rt, da=DF man sich deswegen von der Kfz-Steuer befreien kann od=
er
Post by Thomas Boecker
die erm=E4=DFigt bekommt.
Meine Frage: wer genau darf dann das Fz. fahren und zu welchen
Anl=E4ssen?
Im Gesetz steht eigentlich alles drin: =
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kraftstg/__3a.html
Danke!...na das klingt doch aber mal recht vern=FCnftig so...

hlw