Discussion:
Halterhaftung auf Privatgrundstuecken?
(zu alt für eine Antwort)
Christian Müller
2017-04-15 11:02:40 UTC
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Raw Message
Hallo Group,

in den FAQ von Park&Control http://www.park-control.de/faq.html
behauptet das Unternehmen, dass der Halter für einen Parkverstoß
bezahlen muss, wenn der Fahrer nicht zu ermitteln ist.
Dabei verweist das Unternehmen auf das Urteil vom 18.12.2015, V ZR 160/04, BGH.

Wenn ich mir https://openjur.de/u/217110.html vom 11.3.2005 ansehe,
dann lese ich da als Nicht-Jurist einen ganz anderen Inhalt.

Kann es unter demselben Aktenzeichen zwei unterschiedliche Ureile
geben, die auch noch 10 Jahre auseinanderliegen?
Gibt es sowas wie die Halterhaftung im Zivilrecht?


Gruß Christian
Bastian Blank
2017-04-15 11:13:33 UTC
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Raw Message
Post by Christian Müller
in den FAQ von Park&Control http://www.park-control.de/faq.html
behauptet das Unternehmen, dass der Halter für einen Parkverstoß
bezahlen muss, wenn der Fahrer nicht zu ermitteln ist.
Dabei verweist das Unternehmen auf das Urteil vom 18.12.2015, V ZR 160/04, BGH.
Das Urteil hat, wie sich relativ einfach ermitteln lässt, das
Aktenzeichen V ZR 160/14.[1]
Post by Christian Müller
Gibt es sowas wie die Halterhaftung im Zivilrecht?
Es gibt die Störerhaftung für manche Sachen.

Bastian

[1]: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73509&pos=0&anz=1
Christian Müller
2017-04-16 05:17:25 UTC
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Raw Message
Post by Bastian Blank
Das Urteil hat, wie sich relativ einfach ermitteln lässt, das
Aktenzeichen V ZR 160/14.[1]
Danke fürs Raussuchen.


Gruß Christian
Stefan Schmitz
2017-04-20 16:10:03 UTC
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Raw Message
Post by Christian Müller
Hallo Group,
in den FAQ von Park&Control http://www.park-control.de/faq.html
behauptet das Unternehmen, dass der Halter für einen Parkverstoß
bezahlen muss, wenn der Fahrer nicht zu ermitteln ist.
Das steht da nicht.
Die behaupten, dass er bei vorsätzlicher Nichtnennung des Fahrers als
Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Das passt
zum Urteil.

Möglicherweise hat dich der Zusatz "unabhängig von einer Haftung für die
Vertragsstrafe" auf die Idee gebracht, der Halter müsse die Strafe zahlen.
Gemeint ist hier allerdings "auch dann, wenn er für die Strafe nicht haftet".
Christian Müller
2017-04-23 09:42:20 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Möglicherweise hat dich der Zusatz "unabhängig von einer Haftung für die
Vertragsstrafe" auf die Idee gebracht, der Halter müsse die Strafe zahlen.
Gemeint ist hier allerdings "auch dann, wenn er für die Strafe nicht haftet".
Danke fürs Aufklären.
Aufgrund des - für mich unstimmigen und daher nach Vorwand scheinenden - Verweis
auf ein falsches Urteil habe ich den Text mit herabgesetzter Akrebie gelesen.


Gruß Christian

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